Zu Guttenberg: Keine Eilabstimmung über Bundeswaldgesetz im Deutschen Bundestag
vom: 12.12.2016
Abstimmung darf Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht vorwegnehmen
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr steht die Abstimmung über die Änderung des Bundeswaldgesetzes auf der Tagesordnung. Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, kritisiert die Abstimmung über dieses Gesetz kurz vor Jahresende als „übereilt“. „Ohne das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf abzuwarten und die eindeutigen Aussagen der Monopolkommission zu berücksichtigen, wird dieses Gesetz auf tönernen Füßen stehen“, sagte der Präsident heute in Berlin. ...
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